Joachim Ebmeyer

Das Bundestagsmandat ist für mich eine Vollzeitaufgabe, und der weit überwiegende Teil meiner Arbeitszeit gehört dem Parlament und dem Wahlkreis. Die genannten Funktionen nehme ich nebenher wahr, sie beschränken sich im Wesentlichen auf einzelne Sitzungstermine im Jahr. Das Kreistagsmandat ist mir dabei besonders wichtig, weil es mich eng an die Themen vor Ort bindet.

Der Entwurf liegt vor, wird nach Kritik überarbeitet. Erhöhungen fließen bereits als Abschlag. Ich erwarte den Kabinettsbeschluss nach der Sommerpause.

OECD-Zahlen benennen ein echtes Problem. Steuerreform entlastet ab 2027, dazu Reformen bei Sozialabgaben. Ziel: Arbeit muss sich lohnen.

Der Entwurf steht am Anfang des Verfahrens. Ich setze mich dafür ein, dass die kalte Progression im Herbst ausgeglichen wird wie bisher.

Den Weg einer ICE-Neubaustrecke auf neuer Trasse quer durch unsere Region halte ich jedoch nicht für die richtige Lösung.