Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel L. • 21.04.2026
Halten Sie den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar ?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort 23.04.2026 von Marlon Bröhr CDU

Sehr geehrter Herr L.,

Frage von Thomas H. • 20.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 28.05.2026 von Jens Lehmann CDU

Weil Russland derzeit nicht durch verlässliche Vertragstreue überzeugt, sondern durch Krieg, Drohungen und fortgesetzte Angriffe auf die europäische Friedensordnung.

Frage von Thomas H. • 20.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 02.06.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die gegenwärtige russische Führung hat mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung schwer beschädigt und wiederholt deutlich gemacht, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einem gerechten und dauerhaften Frieden hat.

Frage von Gabi T. • 20.04.2026
Warum werden Beamte ,teilweise bis zu 16 jahre krank, weiterhin voll bezahlt ? Nach ihrer Ansicht nach soll das Krankengeld für alle anderen gekürzt werden
Portrait von Nina Warken
Antwort 27.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Morris S. • 20.04.2026
Was würde mit Italienischen Staatsbürgern bei einem Dexit passieren?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Das mögliche Verlassen der EU wird natürlich nicht ohne die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen passieren. Wie diese im konkreten Fall aussehen, werden wir zu gegebener Zeit sehen.