Antwort 06.08.2026 von Lisa Schubert Die Linke
Ich unterstütze das AfD Verbotsverfahren. Es ist aber auch klar, dass es Antworten auf die Krisen braucht, die das Erstarken der AfD erst möglich gemacht haben.
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Antwort 24.07.2026 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher habe ich bereits 2024 den Antrag meiner Kolleg*innen Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner und anderer zu einer zweistufigen „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ unterstützt. Den Antrag und eine detaillierte Begründung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf
Antwort 09.07.2026 von Adis Ahmetović SPD
Deshalb wird ein Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht, durch das weitere gesetzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden.
Antwort 16.07.2026 von Johannes Fechner SPD
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass es Ansätze gibt, das IFG einzuschränken. Dagegen werde ich mich einsetzen und freue mich, dass meine Fraktion das auch so sieht.
Antwort 13.07.2026 von Sören Pellmann Die Linke
Insgesamt gehört das Gesundheitssystem aus der Profitlogik befreit und die gesellschaftlichen Wurzeln der Krisen beseitigt. Kapitalismus macht krank.
Antwort 08.07.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Psychische Gesundheit ist keine nachrangige Frage, sondern ein zentraler Bestandteil einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.