Einen Gesetzentwurf, der die einstimmigen Empfehlungen der Kommission umsetzen soll, gibt es noch nicht. Ein entsprechender Entwurf soll erst im Herbst im Bundestag beraten werden. Erst dann können wir Abgeordnete ihn hinsichtlich seiner Zustimmungsfähigkeit prüfen.
Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, unser Rentensystem angesichts des demografischen Wandels langfristig finanzierbar zu halten.
Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen. Sie darf nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren.
Nach der Ablehnung des Schutzersuchens muss die Person grundsätzlich ausreisen.
Sehr geehrter Herr V.,