Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Walburga S. • 16.02.2026
Wie verbreitet ist die Beschäftigung von Verwandten konkret?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 25.02.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Zu Ihrer ersten Frage kann ich klar Stellung beziehen: In meinem Abgeordnetenbüro beschäftige ich keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die in einem Verwandtschaftsverhältnis zu mir stehen oder zu anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments.

Frage von Christina C. • 16.02.2026
Warum wird der Wunsch nach Erhalt des Berliner SEZ ignoriert? Was soll der Abriss des Berliner SEZ kosten? Warum sind diese Kosten nicht längst offengelegt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Andrea D. • 16.02.2026
Wie schaffen Sie zeitlich 5 Berufe: Politiker, Rechtsanwalt, Autor, Moderator, Podcaster? Ist Politik kein Vollzeitjob? Weniger als 50% Anwesenheit bei namentlichen Abstimmungen macht nachdenklich.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Robert M. • 16.02.2026
Was unternimmt die Bundesregierung in einem wie unten geschilderten Fall vor dem Hintergrund der vollmundig angepriesenen Migrationswende ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 20.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Die konkreten Maßnahmen zur Migrationswende, etwa die Änderung des Aufenthaltsgesetztes und des Familiennachzugs finden Sie im Detail hier erläutert:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/migration-dobrindt/migration-dobrindt-schwerpunkt.html

Frage von Robert M. • 16.02.2026
Welche Maßnahmen treffen Sie im konkreten Fall (s.u. ergänzende Angaben), wenn Sie Ministerpräsident in BW werden sollten ?
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Hans M. • 16.02.2026
Wann endlich erfahren wir eine Reaktion der SPD auf die brisante Veröffentlichung des BGH zur Nordstreamsabotage? Ist die BGH Veröffentlichung für die SPD belanglos, ggf. sogar irrelevant?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD