Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens R. • 05.07.2026
2
Wie steht die AfD-Fraktion zur geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes? Halten Sie die Einschränkungen für richtig oder sollte das IFG erhalten bleiben?
Portrait von Steffen Janich
Antwort ausstehend von Steffen Janich AfD
Frage von Bernd K. • 05.07.2026
Ist es richtig, das die Bundesregierung das IFG einschränken will und wenn ja wie soll das durchgezogen werden?
Portrait von Udo Hemmelgarn
Antwort 13.07.2026 von Udo Hemmelgarn AfD

Ja, es gibt derzeit Überlegungen der schwarz-roten Koalition das IFG zu ändern und die Auskunftsansprüche einzuschränken. Die AfD lehnt die Einschränkungen des IFG ab und ich persönlich teile diesen Standpunkt vollumfänglich.

Frage von Klaus S. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Middelberg, was tun Sie konkret, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der derzeitigen Form und seinem Umfang uneingeschränkt erhalten bleibt?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort 10.07.2026 von Mathias Middelberg CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Frage von Ulf N. • 05.07.2026
1
Sehr geehrter Herr Mützenich, die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz kommen seiner Abschaffung gleich. Haben Sie vor für diese Änderungen zu stimmen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Günter V. • 05.07.2026
Die Rente soll wie im dänischen Modell an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Warum übernehmen Sie die armutsfeste Grundrente des dänischen Modells nicht mit?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Mit der Reform soll nach Empfehlung der Kommission der bestehende Grundrentenzuschlag beibehalten und zusätzlich ein Freibetrag für gesetzliche Renten in der Grundsicherung eingeführt werden, der auch Menschen zugutekommt, die die Voraussetzungen für den Grundrentenzuschlag nicht erfüllen.

Frage von Anja L. • 05.07.2026
Werden Sie dem Beitragsstabilisierungsgesetz zustimmen, und dadurch dazu beitragen, dass es ca. 25% weniger Psychotherapieplätze für gesetzlich versicherte geben wird?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 17.07.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Nach der Einschätzung unseres gesundheitspolitisches Sprecher Dr. Christos Pantazis wird durch die Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen abgeschafft.