Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver V. • 04.07.2026
Wie werden Sie in Bezug auf die tel. Krankschreibung abstimmen? Wer soll aus ihrer Sicht hierdurch konkret entlastet werden?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Marius S. • 04.07.2026
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Warum sollen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erneut in einem Sammelgesetz statt in einem eigenen Verfahren beraten werden? Gefährdet das nicht Transparenz und Vertrauen?
Portrait von Sören Bartol
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
Frage von Paulina W. • 04.07.2026
wie werden Sie bezüglich der geplanten Reformen (insbesondere Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner jetzigen Form) abstimmen?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 07.07.2026 von Carsten Müller CDU

Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch kein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Daher kann ich heute einer möglichen Entscheidung nicht vorgreifen oder gar eine abschließende Bewertung vornehmen.

Frage von Stephanie S. • 04.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters und zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag? Welche Alternativen sehen Sie und werden Sie sich dagegen einsetzen?
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU