Klar ist: Ohne eine Reform sinkt das Rentenniveau ab 2031 deutlich. Wir wollen, dass die Rente auch zukünftig zum Leben reicht. Für uns als SPD gilt deshalb: Wer jahrzehntelang gearbeitet, eingezahlt und sein Leben auf verlässliche Regeln aufgebaut hat, braucht Fairness und Planungssicherheit. Die von der Bunderegierung einberufene Rentenkommission hat dazu ihre Empfehlung 5 so formuliert:
Bei den Verhandlungen über die Krankschreibung war für die SPD entscheidend, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vom ersten Tag an zu erhalten. Nach öffentlichen Äußerungen aus der SPD wurde von der Union auch ein unbezahlter erster Krankheitstag gefordert. Dies konnte verhindert werden.
Die Einführung der Krankschreibung ab dem ersten Tag halte ich für Grund falsch und sie offenbart Misstrauen gegenüber arbeitenden Menschen. Mit dieser Maßnahme werden mehr Menschen dazu gezwungen sich krank auf Arbeit zu schleppen. Im ländlichen Raum von Sachsen-Anhalt erscheint es noch dazu wenig praktikabel, wenn der nächste Arzt nicht gut erreichbar ist.
Dieses Gesetz ist weder finanzpolitisch nachhaltig noch gesundheitspolitisch verantwortbar. Es setzt die falschen Prioritäten, belastet die Falschen und gefährdet die medizinische Versorgung in unserem Land.