Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael M. • 13.02.2026
HVO100 zu teuer: warum.ist bei diesem umweltfreundlichen Kraftstoff noch nicht die CO2-Besteuerung an den geringeren CO2-Ausstoss angepasst und abgesenkt worden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Aus meiner Sicht ist es grundsätzlich denkbar, klimafreundliche Alternativen tendenziell stärker zu fördern, ohne dass allerdings Mobilität insgesamt unbezahlbar wird - und die Gegenfinanzierung gesichert ist

Frage von Nele M. • 13.02.2026
Hallo Hr Frömming, Teile der AfD fordern eine Spezialeinheit nach Vorbild der ICE in den USA. Die neue, sog. AFA soll mit Sonderrechten millionenfache Abschiebungen durchsetzen. Wie stehen Sie dazu?
Dr. Götz Frömming
Antwort 16.02.2026 von Götz Frömming AfD

Ziel muss es sein, rechtsstaatliche Verfahren zu wahren und zugleich bestehende Vollzugsdefizite wirksam zu reduzieren.