Antwort 03.03.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Ich habe mich in der Vergangenheit bereits positiv zu einem AfD-Verbot geäußert
Ich habe mich in der Vergangenheit bereits positiv zu einem AfD-Verbot geäußert
Der Parteitagsbeschluss von 2018 schließt eine Koalition und ähnliche Formen Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Es wird weiter im Wahlprüfungsausschuss geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen.