Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lukas A. • 24.07.2026
Die Bundesregierung lehnte am 5.12.25 (BT-Drs. 21/3157) eine Grundgesetzänderung zur Konnexität ab. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip auch für bestehende Bundesgesetze gilt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 31.07.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Ja. Wer Aufgaben beschließt und an die Kommunen überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.

Frage von Xaver W. • 24.07.2026
Welche Weisung an die Ständige Vertretung werden Sie bezüglich der Chatkontrolle unterstützen? Nur wenn sich Deutschland dagegen ausspricht, kann die totale Überwachung in der EU abgewendet werden.
Portrait von Albert Rupprecht
Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU
Frage von Lisa M. • 24.07.2026
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Liebe Frau Nasr, wie wollen Sie bei allem was derzeit durchgesetzt wird (Gesundheitsreform, IFG...) dazu beitragen,das Vertrauen der Menschen in diesem Land erhalten oder wohl mehr wiedergewinnen? LG
Portrait von Rasha Nasr
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Frage von Irmgard H. • 24.07.2026
Warum Wird viel Geld im Krieg investiert u.in Deutschland das Volk ihre Renten Kranke Leute das Pflege Geld gekürzt wie Schafen sie u.ihre Partei das mit ihrer gewissen arme Leute noch mehr zunehmen.
Portrait von Anna Aeikens
Antwort ausstehend von Anna Aeikens CDU
Frage von Andreas Z. • 24.07.2026
Warum werden für Deutschland weiterhin keine großen Löschflugzeuge in Zusammenarbeit mit der EU beschafft ?
Portrait von Isabelle Vandre
Antwort 31.07.2026 von Isabelle Vandre Die Linke

Deshalb müssen Prävention, Katastrophenschutz und Brandbekämpfung dringend gestärkt werden.