Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric G. • 24.07.2026
Bedroht das beschlossene GKV-BStabG durch kaskadierende Honorarkürzungen und drohende Praxisgewinn-Einbrüche von 60-80 % die Verhältnismäßigkeit sowie den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 24.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Die behauptete Kürzungskaskade ist weder gesetzlich angeordnet noch belastbar berechnet

Frage von Bernhard-Heinrich H. • 24.07.2026
Wie stehen Sie zur Chat-Kontrolle? Ist Ihnen bekannt, dass dies Gesetz keinen Wiederhall in der Bevölkerung genießt?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Isi S. • 24.07.2026
Wie helfen Sie als Obfrau im Ausschuss für Bildung [...] und Jugend dem Jugendnetzwerk Lambda e.V. dabei, weiter zu existieren, nachdem die Rahmenvereinbarung zu dessen Förderung gestrichen wurde?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort ausstehend von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Birgitt S. • 24.07.2026
Wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz? Soll es abgeschafft werden? JA oder NEIN?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 27.07.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke

Auch Änderungen im Gesetz, etwa Vorhaben, den Kreis der Frageberechtigten einzuschränken, lehne ich – wie meine Fraktion – ab. Das würde insbesondere journalistische Arbeit in nicht akzeptabler Weise erschweren.

Frage von Katharina R. • 24.07.2026
Welche Position wird die Bundesregierung gegenüber der Ständigen Vertretung bezüglich der Chatkontrolle im Rat der EU vertreten?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort ausstehend von Carsten Brodesser CDU