Antwort 15.10.2025 von Ruppert Stüwe SPD
Die Kontrolle privater Chats ohne Konkreten Verdacht greift zu tief in die Privatsphäre der Bürger ein. Die SPD und ich lehnen den Entwurf daher ab.
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Antwort 09.10.2025 von Annika Klose SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Antwort 16.02.2026 von Lea Reisner Die Linke
Die anlasslose Chatkontrolle ist kein wirksames oder verhältnismäßiges Mittel zum Kinderschutz.
Antwort 16.10.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit. Deshalb teilen wir Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.
Antwort 14.10.2025 von Christian Haase CDU
Das Thema ist im parlamentarischen Raum angekommen, und wir bleiben dran – bis sich für die Betroffenen spürbar etwas verbessert
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU