Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elmar R. • 04.05.2026
Wie stehst du zu Fragen des Familienrechts, ausgehend von der Unterhaltsvorschuss Debatte und der Diskriminierung von Vätern und "zweiten Elternteilen"* (*meistens Vätern, so ergänzt in deiner Rede).
Portrait von Truels Reichardt
Antwort 28.05.2026 von Truels Reichardt SPD

Kindeswohl sichern, Unterhalt fair regeln und geteilte Betreuung stärker anerkennen.

Frage von Ulrich O. • 04.05.2026
Welche Folgen hat die Zusammenarbeit Ihres Ministeriums mit Taliban-Diplomaten für abgeschobene Afghan*innen im Heimatland?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Herbert H. • 04.05.2026
Wie bewerten Sie die Zerstörung mehrerer christlicher Kirchen in der armenischen Region Bergkarabach durch die aserbaidschanischen Besatzer?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 18.05.2026 von Jürgen Hardt CDU

Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trete ich für eine friedliche Lösung des Konflikts und für Stabilität im Südkaukasus ein. Vertreibung, ethnische Feindbilder und die Zerstörung kultureller Identität dürfen keinen Platz haben.

Frage von Herbert B. • 04.05.2026
Rentenreform 2026 ATZ Vertrag aufgrund der akuellen Rechtslage: Gibt es im Fall der Abschaffung dieser Rente eine Vertrauensschutzregelung etc. für rentennahe Jahrgänge?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Die von Ihnen angesprochene Abschaffung der Altersrente für langjährig Versicherte ist in den Empfehlungen nicht enthalten, stattdessen spricht sich die Kommission für eine Anhebung der Altersgrenze von 63 auf 64 Jahre aus.

Frage von Felix H. • 04.05.2026
Haben Sie Ideen zur besseren Einbindung & Würdigung des in der Provenienzforschung oft hochqualifizierten Kunsthandels bei der Restitution von NS-Raubkunst? Werden Sie NRW-Gesetzesentwurf ablehnen?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 12.07.2026 von Sonja Eichwede SPD

SPD und Union haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart, die Provenienzforschung zu intensivieren.

Frage von Andrea S. • 03.05.2026
Ist Ihnen bzw. den demokratischen Parteien bewusst, wie heikel die Finanzierung der Bürgergeldkosten über die GKV sind?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 22.05.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Deshalb halte ich es für falsch, Grundsicherungsempfänger:innen pauschal gegen Beitragszahler auszuspielen. Wer arbeitslos wird, krank ist oder in eine schwierige Lebenssituation gerät, darf in unserem Land nicht von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.