Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mareike S. • 24.07.2026
Wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 30.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Für uns in Deutschland gilt weiterhin die Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag, nach der wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation schützen. Die Bundesregierung wird dazu auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage weiterverhandeln.

Frage von Peter Z. • 24.07.2026
Anlasslose Chatkontrolle muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat tabu sein, egal aus welchem Gründen sie eingeführt werden soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem nicht zustimmt?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Lukas A. • 24.07.2026
Die Bundesregierung lehnte am 5.12.25 (BT-Drs. 21/3157) eine Grundgesetzänderung zur Konnexität ab. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip auch für bestehende Bundesgesetze gilt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 31.07.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Ja. Wer Aufgaben beschließt und an die Kommunen überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.

Frage von Xaver W. • 24.07.2026
Welche Weisung an die Ständige Vertretung werden Sie bezüglich der Chatkontrolle unterstützen? Nur wenn sich Deutschland dagegen ausspricht, kann die totale Überwachung in der EU abgewendet werden.
Portrait von Albert Rupprecht
Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU
Frage von Lisa M. • 24.07.2026
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Liebe Frau Nasr, wie wollen Sie bei allem was derzeit durchgesetzt wird (Gesundheitsreform, IFG...) dazu beitragen,das Vertrauen der Menschen in diesem Land erhalten oder wohl mehr wiedergewinnen? LG
Portrait von Rasha Nasr
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD