Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian K. • 26.09.2026
Warum setzen Sie erneut auf einen teuren, sozial ungerechten Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip, statt bedürftige Haushalte gezielt zu entlasten und Nutzer von Bus und Bahn gleichzustellen?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 07.10.2026 von Armand Zorn SPD

Der Tankrabatt hilft schnell, ist aber sozial ungenau. Künftig brauchen wir gezielte Direktzahlungen, den beschlossenen Spritpreisdeckel und besseren ÖPNV.

Frage von Patrik B. • 26.09.2026
Werter Herr Wiegelmann, können Sie erklären wieso 45 Rentenpunkte einer abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren eine höhere Rente ergeben als 45 Rentenpunkte in weniger als 45 Jahren? MfG Patrik B.
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 26.09.2026 von Johannes Wiegelmann CDU

Die monatliche Rente ist bei gleicher Punktzahl gleich, denn sie errechnet sich aus Entgeltpunkten mal aktuellem Rentenwert

Frage von Felix H. • 26.09.2026
Wie stimmen Sie heute zum BPolG ab, in welchem auch nach Mahnschreiben der Kommission der Rechtsbehelf nach Art. 17 II, Art. 52f. (EuGH C333/22) wie sonst im Falle von Gemeinsamverantwortlichen fehlt?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort ausstehend von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Konstantin W. • 26.09.2026
Sehr geehrter Herr Kröber, wie stehen Sie der Gesetzesinitiative Pflegeneuordnungsgesetz und insbesondere die Abschaffung der Einkommensgrenze von 100.000 beim Elternunterhalt gegenüber?
Portrait von Martin Kröber
Antwort ausstehend von Martin Kröber SPD
Frage von Konstantin W. • 26.09.2026
Sehr geehrte Frau Dr. Kersten, wie stehen Sie der Gesetzesinitiative Pflegeneuordnungsgesetz und insbesondere die Abschaffung der Einkommensgrenze von 100.000 beim Elternunterhalt gegenüber?
Portrait von Franziska Kersten
Antwort 07.10.2026 von Franziska Kersten SPD

Eine Abschaffung der Einkommensgrenze beim Elternunterhalt unterstütze ich nicht.