Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Soeren L. • 26.05.2026
Sieht die Bundesregierung oder Ihre Fraktion hier rechtspolitischen Handlungsbedarf für eine gesetzliche Klarstellung im WEG-Recht oder der Zivilprozessordnung (ZPO).
Portrait von Tobias Matthias Peterka
Antwort ausstehend von Tobias Matthias Peterka AfD
Frage von Soeren L. • 26.05.2026
Sieht die Bundesregierung oder Ihre Fraktion hier rechtspolitischen Handlungsbedarf für eine gesetzliche Klarstellung im WEG-Recht oder der Zivilprozessordnung (ZPO).
Portrait von Susanne Hierl
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Frage von Hans-Jürgen W. • 26.05.2026
Wie sehen Sie die Frage der angeblichen Korruption in der Ukraine ?
Ates Gürpinar
Antwort 28.05.2026 von Ates Gürpinar Die Linke

In der Ukraine ist Korruption seit vielen Jahren ein bekanntes Problem, aber einschränkend muss ich sagen: Auch weil in Kriegszeiten viele ungesicherte Informationen kursieren, liegen zumindest mir keine abschließend bestätigten Informationen der von Ihnen genannten Fälle vor. Daher kann ich keine tiefgehendere Bewertung abgeben.

Frage von Felix B. • 26.05.2026
Welche Konsequenzen würden Sie für Ihre Mitgliedschaft in der CDU ziehen, sollte es zu einer Zusammenarbeit auf Landes- oder sogar auf Bundesebene ohne Konsequenzen kommen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Nein, ich würde nicht aus der CDU austreten.

Frage von Maureen S. • 26.05.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, inwieweit sehen Sie Probleme bei der Selbstverwaltung hinsichtlich der "aktuellen" Abwertung psychotherapeutischer Leistungen (Honorarkürzung ab 01.04.26 um 4,5%)?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Warum psychotherapeutische Honorare neu bewertet wurden.