Antwort 13.02.2026 von Katrin Staffler CSU
Sie sehen: Wir werden nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte unser Land in eine gefährliche Richtung treiben.
Sie sehen: Wir werden nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte unser Land in eine gefährliche Richtung treiben.
Ich habe wiederholt klar gestellt, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen müssen.
Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine derartige Reform aus. Daher muss ich Sie für den Moment noch um Geduld bitten.