Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten S. • 26.05.2026
Schafft das Privileg, ein Verfahren mittels Zweitstimme über die internen Partei-„Landeslisten“ ein Mandat im Parlament zu bekommen, für jedes MdB ohne Direktmandat eine real forder bare Bringschuld?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 02.06.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein rechtlich bindender Fraktionszwang wäre mit diesem Grundsatz nicht vereinbar.

Frage von Karsten S. • 26.05.2026
Schafft das Privileg, ein Verfahren mittels Zweitstimme über die internen Partei-„Landeslisten“ ein Mandat im Parlament zu bekommen, für jedes MdB ohne Direktmandat eine real forder bare Bringschuld?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Felix H. • 26.05.2026
NRW-Grüne wollen Handel mit pers. Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Verlangt Vater Staat künftig für Nachweis berechtigter Interessen einen Nachweis besonderer Kategorien personenbezogener Daten?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Judith W. • 24.05.2026
Schutz der Aktivist:innen der Freedom Flotilla und Einhaltung des Völkerrechts. Welche konkreten Schritte sind zeitnah geplant um den Schutz humanitärer Helfer:innen zu gewährleisten?
Hansjörg Durz
Antwort ausstehend von Hansjörg Durz CSU
Frage von Evagelos K. • 24.05.2026
Wie stehen Sie zum GKV-BStabG? Sie haben unser MVZ St. Cosmas in Neubiberg besucht – nun drohen uns durch die Reform Stellenabbau und weniger Facharztttermine.
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU