Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philip M. • 25.09.2026
Warum werden mit dem derzeitigen Referentenentwurf des PNOG die Möglichkeiten für Leistungen durch Landesrechtlich zugelassene Dienste weit eingeschränkt?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Axel O. • 25.09.2026
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Der Kabinettsbeschluss für das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten wird im September 2026 erwartet > wie ist hierzu der aktuelle Stand?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Frage von Margarete P. • 25.09.2026
Ist der Tankrabatt nicht eher ein Verzicht des Staates auf Mehreinnahmen aufgrund der gestiegenen Preise für Öl und Benzin?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 30.09.2026 von Daniela Ludwig CSU

Insbesondere habe ich klargestellt, dass der Tankrabatt nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen finanziert wird, sondern mit entsprechenden Mindereinnahmen des Staates verbunden ist.