Eine Options-Regel wie in manchen Ländern ist bundespolitisch nicht im Gespräch. Das war auch kein Gegenstand bei den Koalitionsverhandlungen. Insofern dürfte es hier auf absehbare Zeit keine Veränderung geben.
Diese Frage stellt sich zur Zeit gar nicht . Wir wurden als klare Oppositionspartei in den Bundestag gewählt.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
AfD-Verbotsverfahren nur dann anstrengen, wenn das Bundesverfassungsgericht rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot sieht.
Direkte Kommunikation bevorzugt