Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 13.03.2026 von Emmi Zeulner CSU

Mit der Verkleinerung des Parlaments wurde es möglich, dass das bereits im Jahr 2010 beschlossene Konzept, welches es rechnerisch ermöglicht jedem Abgeordneten künftig vier, statt drei Büroräume zur Verfügung zu stellen, umzusetzen.

Hakan Demir
Antwort 19.09.2025 von Hakan Demir SPD

Mein Hauptansatz für die Verbesserung des Justizwesens ist der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“, der sowohl mehr finanzielles Engagement des Bundes als auch Gesetzesreformen und die Verbesserung von Verwaltungsansätzen, beispielsweise durch die verstärkte Digitalisierung der Justiz umfasst

Portrait von Josef Oster
Antwort 24.09.2025 von Josef Oster CDU

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, beim Thema Einwanderung insgesamt neue Maßstäbe zu setzen