Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Hierzu erarbeitet das zuständige Bundesministerium der Finanzen die Regelungen zur Umsetzung der Aktivrente.
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Antwort 18.09.2025 von Ralf Stegner SPD
Ein staatliches „Wahrheitsregime“ ist mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Es sind nicht Behörden, sondern nur unabhängige Gerichte, die letztlich darüber befinden dürfen, ob eine Aussage rechtlich unzulässig ist oder nicht.
Antwort 31.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Auch in der Politik gilt es, das Machbare in den Blick zu nehmen, sorgsam abzuwägen und zu priorisieren
Antwort 27.12.2025 von Nina Warken CDU
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
Antwort 10.02.2026 von Nina Warken CDU
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Antwort ausstehend von Reza Asghari CDU