Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard K. • 21.05.2026
2
Warum wird in Ihrer Regierung ausschließlich über Einsparungen bei den Renten gesprochen, nicht aber über die viel üppigeren Pensionen?
Portrait von Frederik Bouffier
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Frage von Dirk G. • 21.05.2026
Halten Sie die Atersversorgungsansprüche für MdB's für angemessen? Wie steht Ihre Partei dazu?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 22.05.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Linke findet die Altersversorgungsansprüche für MdB unangemessen und fordert schon lange, auch MdB in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.

Frage von Michael N. • 21.05.2026
Sehr geehrter Herr Ahmetovic, wie werden Sie sich bei der Abstimmung zum Gebäudeenergiengesetz im Bundestag verhalten?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Frage von Anni Z. • 21.05.2026
2
Frage zur Palästina-Anerkennung: Was fehlt noch, wenn IGH, IStGH und humanitäre Katastrophe nicht ausreichen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael S. • 21.05.2026
Welche Partei sorgt dafür dass es demnächst keine generelle kostenlose Mitversicherung des Ehepartners mehr gibt? Ich denke nicht, dass es die CDU/CSU ist, oder?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 08.06.2026 von Christos Pantazis SPD

Die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder bleibt erhalten.

Frage von Stephanie B. • 21.05.2026
Vielen Dank für Ihre Antwort,Sie schreiben, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr wahrscheinlich ausgesetzt wird. Bitte stellen Sie außerdem Ihre Position zur geplanten Beihilfe für Beamte klar.
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 27.05.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Prinzipiell bewerten wir Grüne den aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation als einen Fortschritt zur aktuellen Lage, da er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. In jedem Falle bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, um zu klären, ob der Entwurf verfassungsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist.