(...) ich teile die Sorge von Herren Gauck. Telefonate und Mails müssen grundsätzlich privat sein und dürfen nur in begründeten Einzelfällen überwacht werden. Wir müssen der amerikanische Regierung gegenüber deutlich machen wie wichtig dieser Punkt für uns ist und entsprechende Vereinbarungen treffen. (...)
(...) die Befürchtungen des Bundespräsidenten sind nachvollziehbar und berechtigt. Gerade von "befreundeten" Nationen können wir eine andere Verhaltensweise erwarten und fordern. Letztlich wird es hier auch zu neuen Standards international kommen müssen, so wie Außenminister Westerwelle auch bereits ein UN-Datenschutz-Abkommen angeregt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Oppermann,
(...) ja, auch ich würde mich dafür einsetzen, dass niemand gegen seinen Willen Tabakrauch ausgesetzt wird. Die Umsetzung dieser Forderung im Rahmen (...)
(...) Sie schildern ein bestehendes Problem, das gelöst werden muss. Während früher die Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge üblicherweise zwei bis drei Wochen dauerten, werden diese Zeiten momentan deutlich überschritten. (...)
(...) Auch vor diesem Hintergrund habe ich meine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. (...)