Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 01.08.2013 von Simon Moritz SPD

(...) Gerade deshalb halte ich ein generelles Sanktionsmoratorium auch für falsch. Denn Sanktionen werden ja nur dann erhoben, wenn staatliche Leistungen entweder a) erschlichen werden oder b) ein Leistungsempfänger seinen Verpflichtungen (Gespräche im Jobcenter, Nachweis der Arbeitsplatzsuche etc.) nachweislich in keiner Weise und dauerhaft nicht nachkommt. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 26.08.2013 von Petra Pau Die Linke

(...) es tut mir leid, das Sie so lange auf eine Antwort warten mußten. Ich teile Ihre Auffassung, wir brauchen in der Wuhletalstraße/ Trusetaler Str. dringend eine hochwertige Versorgung. (...)

Antwort 24.07.2013 von Eyüp Odabasi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) wir investieren zu viel Geld in unser Militär und unsere Rüstung. Im Vergleich dazu geben wir zu wenig Geld für die zivile Konfliktlösung und Entwicklungshilfe aus. Bei Konfliktlösungen darf der erste Gedanke nicht sein, Soldaten in ein Krisengebiet zu schicken. (...)