(...) Ja, Bündnis 90 / Die Grünen und ich persönlich, als verkehrspolitischer sprecher für Straßen und Luftverkehr treten für Lärmschutz an den Berliner Flughäfen und für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ein.Im Abgeordnetenhaus haben wir hierzu eine ganze Reihe von Anträgen und Abfragen gestellt. Wir haben u.a. (...)
(...) Volksbegehren/Volksentscheide haben bindend zu sein! Dieses Desaster um "BER" muss lückenlos aufgekärt werden, die Verantwortlichen auch monetär zur Rechenschaft gezogen werden. (...)
(...) selbstverständlich trete ich für Lärmschutz ein, da die Gesundheit der Menschen Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit von Flugunternehmen hat. (...) Von Anfang an unterstütze ich auch ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr an den Berliner Flughäfen. (...)
Antwort zu Frage 1: Die FREIEN WÄHLER treten ein für die Bekämpfung des Missbrauchs von Teilzeitarbeit, Minijobs, befristeter Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträgen (der aktuelle Fall in Papenburg verweist auf die widrigen Umstände, in denen solche Arbeitsverhältnisse angesiedelt sind) ein. (...) Antwort zu Frage 2: Die FREIEN WÄHLER sprechen sich klar für einen Mindestlohn von 8,50 €/Stunde aus, wobei 8,50 € die Untergrenze darstellen. (...)
(...) Nun zu Ihrer eigentlichen Frage der Umnutzung. Ein schöner, wählerfreundlicher Vorschlag, der sicherlich viel Zuspruch fände. Trotzdem werden wir ihn in dieser Form nicht unterstützen können. (...)
(...) Da ich an der Veranstaltung mit Sigmar Gabriel leider aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen konnte, kenne ich natürlich nicht den genauen Kontext dieser Aussage. Das von Ihnen angesprochene Problem bezieht sich ja allgemein auf die Einstufungskriterien im öffentlichen Dienst, weshalb ich versuche Ihnen in diesem allgemeinen Kontext zu antworten. (...)