Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich habe Ihnen unsere Position bei Ihrer letzten Anfrage klar dargestellt: Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo es den höchsten Steuerrabatt gibt. Als Wetterauer Bundestagsabgeordneter kann ich es nicht gutheißen, wenn andere Staaten - auch außerhalb der EU - Unternehmen dabei helfen, zu unserem Schaden Steuern zu sparen. Da kann mich auch kein Lobbyist vom Gegenteil überzeugen - was im Übrigen auch nie ein Lobbyist versucht hat. (...)
Ich war noch nicht in Bangkok oder Addis Abeba, aber ich glaube Ihnen gern, daß die vom Straßenverkehr verusachte Luftverschmutzung dort so ist, wie Sie sie schildern.
(...) Ein angemessenes Rentenniveau werden wir in ein paar Jahren, wenn nicht Steuergelder einfließen sollen in großem Stil, nur schaffen, wenn bei uns die Löhne steigen. Wenn wir an einer solidarisch finanzierten Rente festhalten wollen, dann bestimmen unter anderem die eingezahlten Beiträge die spätere Rentenhöhe. (...)
(...) Cannabis ist überall leicht erhältlich. Das Betäubungsmittelgesetz erfüllt nicht das ursprünglichen Versprechen - die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage. Wir GRÜNE setzen deshalb auf eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz und Selbstbestimmung setzt. (...)
