Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marinus S. • 30.08.2025
Sind Sie der Auffassung, dass es Behörden erlaubt sein sollte, über "wahr" oder "falsch" zu entscheiden - auf welcher rechtlichen Grundlage auch immer?
Portrait von Verena Mertens
Antwort 07.11.2025 von Verena Mertens CDU

Ziel der EU-Sanktionspolitik ist es, den Druck auf das Putin-Regime zu erhöhen und dessen Fähigkeit zur Fortführung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schwächen.

Frage von Stefan R. • 28.08.2025
Wenn entsprechend der Einigung der EU mit Donald Trump die EU Zulassung von US Automobilen wegfallen soll, wie soll dann der Schutz für Kinder und Fußgänger im Straßenverkehr funktionieren?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 29.08.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handelsabkommen dürfen niemals zu einer Absenkung dieser Standards führen.

Frage von Sandra B. • 28.08.2025
Welche Möglichkeiten haben Bürger*innen oder kleine Initiativen, die EU-Kommission auf Verstöße gegen Art. 12 FFH-Richtlinie aufmerksam zu machen, wenn nationale Behörden untätig bleiben?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 02.09.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn nationale Behörden auf Hinweise zu Verstößen gegen die FFH-Richtlinie nicht reagieren, haben Bürger*innen und Initiativen die Möglichkeit, sich direkt an die Europäische Kommission zu wenden. Auf meiner Webseite habe ich hierzu Informationen und eine Anleitung zusammengestellt, wie Verstöße gegen Natura 2000-Gebiete gemeldet werden können: https://www.jutta-paulus.de/natura-2000-verstoesse/

Frage von Stefan R. • 28.08.2025
Wird das Europaparlament verhindern, dass US Automodelle ohne Zulassung auf unsere Straßen kommt?
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 28.08.2025 von Andreas Schwab CDU

Die Prüfung der Zulassung von Autos in der EU wird auch künftig nach Europäischen Standards erfolgen.