Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ja, ich unterstütze diese Initiative und habe das auch öffentlich bei mehreren Gelegenheiten getan.

Ich verfolge die Diskussion rund um das Thema digitale Spiele und die Praxis, bereits gekaufte Inhalte oder Funktionen nachträglich unzugänglich zu machen, mit großem Interesse. Grundsätzlich gilt für mich und auch für uns als EVP-Fraktion sowie CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: Verbraucherschutz, Transparenz und Fairness im digitalen Binnenmarkt müssen gewährleistet sein.

Denn das Verbraucherschutzniveau ist im EU-Recht bei physischen und digitalen Produkten leider noch nicht zu vergleichen.

In der Praxis gilt es nun, eine Abwägung der auch stetig wachsenden Ansprüche an Cybersecurity mit europäischer technischer Souveränität durch offene und faire Märkte zu schaffen. Das Gesetz für digitale Märkte oder auch das Recht auf Reparatur können hier Ansätze bieten.

Für uns ist klar: Der Einsatz von Analyse- und Überwachungssoftware im Sicherheitsbereich darf ausschließlich im Einklang mit unserem Grundgesetz sowie den verbindlichen europäischen Datenschutzstandards erfolgen.

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass Grundrechte im Internet nicht ohne weiteres ausgehebelt werden dürfen - auch dann nicht, wenn es einer guten Sache dienen mag.