Die erweiterte Herstellerverantwortung ist grundsätzlich richtig, denn die Kosten für Sammlung und Verwertung von Verpackungen dürfen nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Es ist jedoch nicht verhältnismäßig, wenn ein Kleinstunternehmen für wenige Sendungen in mehrere Mitgliedstaaten jeweils hohe Fixkosten tragen muss und dadurch faktisch aus dem europäischen Binnenmarkt gedrängt wird.
Waldbrände müssen wir vor allem verhindern, nicht erst bekämpfen.
Wir müssen europäische Werkzeuge für die Klimafolgenanpassung entwickeln: Klare Verantwortlichkeiten, Renaturierung und vorausschauendes Bauen.
Vorab möchte ich kurz sagen, dass die Klimaziele keine Erfindung oder Forderung unserer Partei sind, sondern ein gemeinsames Ziel der Weltgemeinschaft, um die Folgen der Klimakrise halbwegs verwaltbar zu halten.
Die Belastung kleiner Händler ist real. Wir wollen die Bevollmächtigtenpflicht gezielt lockern und einfache, EU-weite EPR-Lösungen schaffen.
