Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg M. • 26.02.2026
Warum wird die Führerscheinverordnung (Gesetz)nicht sofort in Nationales Recht in den EU-Staaten umgesetzt da diese alle Zugestimmt haben. Wo ist der Unterschied zwischen E-Antrieb und Konvent Antrieb
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 26.03.2026 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Zunächst muss zwischen einer Verordnung und einer Richtlinie unterschieden werden.

Frage von Herbert D. • 24.02.2026
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EU-Sanktionen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der EU, die eigene Urteile ignoriert und trotz Niederlage an ihre Sanktionen gegen Bürger festhält?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Gerd V. • 22.02.2026
Das EU-Parlament fasste einen Beschluss zur Bekämpfung der Armut in der EU bis 2035. Was veranlasste Sie gegen den Beschluss mit einem solch ehrenwerten Ziel zu stimmen?
Portrait von Siegbert Droese
Antwort ausstehend von Siegbert Droese AfD
Frage von Marlon K. • 19.02.2026
Liebe frau burkhardt, ganz wertfrei moecht ich gern wissen, wie ihre haltung zur antifaschistischen aktion bzgl. des sammelbegriffs ist.
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 03.03.2026 von Delara Burkhardt SPD

Wo Engagement friedlich, demokratisch und im Rahmen unseres Rechtsstaats erfolgt, ist es Ausdruck einer wachsamen Zivilgesellschaft. Das unterstütze ich ausdrücklich. Die Anwendung von Gewalt oder die Infragestellung unserer demokratischen Grundordnung lehne ich jedoch entschieden ab.

Frage von Thomas G. • 16.02.2026
Werden Sie im Europäischen Parlament und auf Ihren Online-Präsenzen gegenüber den Opfern von Gruppenvergewaltigungen und deren Angehörigen um Entschuldigung für Ihre Behauptung bitten?
Portrait von Birgit Sippel
Antwort 19.02.2026 von Birgit Sippel SPD

Vergewaltigungen sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht auf eine Nationalität oder einen Aufenthaltsstatus reduzieren lässt. Genau dieser pauschalen Zuschreibung habe ich widersprochen.