Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juraj J. • 21.05.2026
uber koruption in Slowakei: meinen Sie das eu fond(geld) soll gefrohen oder still gelegt is da aufbau druck auf slowakische regiereung
Portrait von Daniel Freund
Antwort 02.06.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, das Einfrieren von EU-Mitteln ist ein legitimes Druckmittel, wenn Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen und EU-Gelder in korrupte Strukturen fließen.

Frage von Jens P. • 21.05.2026
stimmten Sie am 19.05.2026 für oder gegen die Aufhebung der Immunität Frau Nieblers?
Portrait von Bernd Lange
Antwort 26.05.2026 von Bernd Lange SPD

Es hat sich um eine geheime Abstimmung gehandelt.

Frage von Andreas F. • 21.05.2026
1
Warum hat der Rechtsausschuss im Fall Niebler keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt, nur Frau Niebler angehört? Warum werden notwendige Ermittlungen so verhindert?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort ausstehend von Tiemo Wölken SPD
Frage von Andreas F. • 21.05.2026
Warum hat der Rechtsausschuss im Fall Niebler keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt, nur Frau Niebler angehört? Warum werden notwendige Ermittlungen so verhindert?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andreas F. • 21.05.2026
1
Warum hat der Rechtsausschuss im Fall Niebler keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt, nur Frau Niebler angehört? Warum werden notwendige Ermittlungen so verhindert?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU