Für mich ist es ganz klar: eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und der AfD ist ausgeschlossen.
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Die Anbindehaltung muss dringend europaweit verboten werden – Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen!
Man sollte zudem nicht von einem gemeinsamen Abstimmungsergebnis automatisch auf inhaltlichen Konsens schließen. Uns trennen von rechtsextremen Kräften weiterhin fundamentale Unterschiede.
Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene bewertet, geht es hier um eine grundsätzliche Entwicklung: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.
Ich habe mich bereits zum Thema geäußert und finde es inakzeptabel, dass Bürgern aufgrund ihrer Meinungsäußerungen die vollständige Existenzgrundlage entzogen werden kann