Aus Sicht der Hessischen Landesregierung gehen diese Nachbesserungen nicht in allen Punkten so weit, wie es fachlich wünschenswert wäre. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, den Kreis der von Einschränkungen ausgenommenen Leistungen weiter zu fassen und die Vergütungsregelungen stärker abzusichern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.08.2026 von Boris Rhein CDU
Antwort 08.07.2026 von Sascha Herr parteilos
Mein Austritt war meine Entscheidung. Die Schmittener AfD-Fraktion schlug mich später wegen Erfahrung und Ortskenntnis einstimmig für den Gemeindevorstand vor.
Antwort 13.07.2026 von Esther Kalveram SPD
Ich halte diese allerdings so nicht für beantwortbar, da es auch bei den Empfehlungen der Rentenkommission nicht darum geht, rein statistisch das Renteneintrittsalter an eine gestiegene Lebenserwartung zu koppeln, sondern auch um die Frage der besonderen individuellen Belastungen im Berufsleben.
Antwort 22.09.2026 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Leider ist das Gesetz von der SPD/CDU Mehrheit beschlossen. Wir Grüne sind in der Opposition.
Antwort ausstehend von Josefine Koebe SPD
Antwort ausstehend von Birgit Heitland CDU