Antwort 19.08.2026 von Frank Steinraths CDU
Die Kritik des ifo-Instituts nehmen wir ernst. Die häufig zitierte Aussage, 95 Prozent der Mittel des Sondervermögens seien zweckentfremdet worden, ist allerdings keine unstrittige Tatsache.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Josefine Koebe SPD
Antwort 12.08.2026 von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir GRÜNE haben die Nutzung von Cannabis zu medizinische Zwecken (besonders zu Schmerztherapie) immer unterstützt und in der Ampel auf Bundessebene durchgesetzt. Leider hat die neue Bundesregierung von SPD und CDU das wieder rückgängig gemacht.
Antwort ausstehend von Lisa Gnadl SPD
Antwort ausstehend von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU