Antwort 17.02.2026 von Vanessa Gronemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Parteien verfassungsfeindliche Positionen oder Inhalte vertreten, halte ich es für sinnvoll und notwendig, Verbotsverfahren zu prüfen und ggf. durchzuführen.
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Antwort ausstehend von Maximilian Bathon CDU
Antwort ausstehend von Gerhard Bärsch AfD
Antwort 02.03.2026 von Dirk Bamberger CDU
Ich bin kein Fachpolitiker im Schulbereich und habe derzeit keine Hinweise darauf, dass es grundsätzliche Schwierigkeiten mit dem geltenden Lehrplan gibt.
Antwort ausstehend von Sebastian Sack SPD
Antwort ausstehend von Pascal Schleich AfD