Antwort 15.07.2025 von Günter Rudolph SPD
Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.
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Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Antwort 16.01.2026 von Boris Rhein CDU
Die kommunalen Schulträger entscheiden über Bau, Unterhaltung und über mögliche Schadstoffprüfungen. Ich empfehle Ihnen den direkten Austausch mit dem Träger.
Antwort 06.07.2025 von Astrid Wallmann CDU
Die Ablösung der herkömmlichen Beihilfe durch ein Beihilfesystem, das sich wie ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag auswirkt, würde zu einem gleichzeitigen Wegfall sonstiger Beihilfeansprüche führen. Krankheitsbedingte Mehrbelastungen, die nicht durch GKV-Leistungen gedeckt sind, müssten gegebenenfalls aus eigenen Mitteln bestritten werden.
Antwort 28.07.2025 von Dirk Bamberger CDU
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter zu Vorgängen der Verwaltung, die im Petitionsausschuss anhängig sind, keine Auskünfte geben kann
Antwort ausstehend von Angela Dorn-Rancke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN