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Für die hessischen Krankenhäuser kann ich in diesem Zusammenhang auf die Erhöhung der Investitionspauschale hinweisen. Für die Schulen in meinem Wahlkreis, die sich in der Trägerschaft von Stadt und Landkreis Fulda befinden, kann ich darauf verweisen, dass diese hinsichtlich Ausstattung und Bauzustand eine Vorreiterrolle einnehmen, was parteiübergreifend anerkannt wird, ohne dass ich aktuell belastbare Angaben zur Klimatisierung einzelner Standorte machen kann.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist für den formellen Gesetzgebungsprozess über meine bisherigen Angaben hinaus kein exakter zeitlicher Korridor auszumachen

Ich bin grundsätzlich offen für innovative Verkehrsprojekte, daher ist für mich ein Seilbahnprojekt diskussionswürdig und individuell zu prüfen.

Als Regierungskoalition beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein exakter zeitlicher Korridor ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht auszumachen.

Als Regierungskoalition aus CDU und SPD sind wir uns dieser Sachlage bewusst und haben entsprechend schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine Evaluierung der Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte durchzuführen und das Beihilfewesen weiterzuentwickel