Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Jörg Michael Müller
Antwort 07.05.2025 von Jörg Michael Müller CDU

Ja

Frage von Stefan B. • 06.05.2025
Pauschale Beihilfe - wer kann mir hinsichtlich der in der Koalitionsvereinbarung anvisierten Einführung der pauschalen Beihilfe bzgl. des wahrscheinlichen Zeitplans eine qualifizierte Auskunft geben?
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 04.11.2025 von Nina Heidt-Sommer SPD

Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir planen, das Beihilfewesen weiterzuentwickeln, und eine Evaluierung der Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte vereinbart haben.

Frage von Paul S. • 06.05.2025
Warum ermöglichen Sie nicht den hessischen Beamt:innen eine echte Wahlfreiheit zwischen PKV und GKV?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 07.05.2025 von Astrid Wallmann CDU

Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an.

Frage von Thomas M. • 05.05.2025
Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
Profilbild
Antwort 15.05.2025 von Anna Nguyen AfD

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm seit Langem die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um dem Bürger mehr Souveränität zu verleihen.

Frage von Michael K. • 21.04.2025
Herr Schneider, halten Sie es für gerecht und richtig, dass man als Eigentümer einer Photovoltaikanlage 6 Cent pro KWH Einspeisevergütung erhält, aber ca. 30 Cent für den Strombezug bezahlen muss ?
Portrait von Stefan Schneider
Antwort 12.06.2025 von Stefan Schneider CDU

Künftig soll der Eigenverbrauch stärker gefördert und die Einspeisevergütung für Eigenstrom abgeschafft werden