Setzen Sie sich für den Schutz der Protestierenden im Iran und für Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein?
Als Tochter eines aus dem Iran geflüchteten Vaters und einer deutschen Mutter kenne ich die Situation im Iran aus persönlicher Nähe. Mutige Menschen kämpfen dort für Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, während das Regime Proteste brutal unterdrückt, Menschen willkürlich festnimmt und Hinrichtungen durchführt. Die Lage ist alarmierend: Gewalt, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematische Menschenrechtsverletzungen gefährden Leben und Sicherheit vieler Menschen. Höchste Priorität muss der Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung der Menschenrechte haben. Ich bitte Sie eindringlich, sich im Bundestag für konkrete Maßnahmen einzusetzen: Schutz Geflüchteter, Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt, deutliche diplomatische Signale gegen das Regime, Unterstützung der Zivilgesellschaft und internationale Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen. Die Situation erfordert jetzt entschiedenes Handeln, um Menschen im Iran Hoffnung, Schutz und eine Stimme zu geben.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank. Da ich nicht im Bundestag, sondern im Landtag bin, setze ich mich dort im Rahmen der Möglichkeiten auf Landesebene ein. So habe ich gestern an einer Demo in Frankfurt, organisiert u.a. von Woman, Life, Freedom, Germany e.V. und IGFM teilgenommen und dort in meiner Rede u.a. ein Betätigungsverbot der sog. Revolutionsgarden in Deutschland sowie Einstufung als Terrororganisation auf Ebene der EU gefordert. Auch begrüße ich, dass Hessen an dem generellen Abschiebestopp in den Iran festhält. Ich sehe insbesondere die Bundesebene für die von Ihnen genannten Punkte in der Pflicht. GRÜNE MdBs wie Omid Nouripour setzen sich hier mit viel Engagement ein.
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Dahlke
Weitere Fragen an Miriam Dahlke
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