Setzen Sie sich für den Schutz der Protestierenden im Iran und für Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein?
Als Tochter eines aus dem Iran geflüchteten Vaters und einer deutschen Mutter kenne ich die Situation im Iran aus persönlicher Nähe. Mutige Menschen kämpfen dort für Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, während das Regime Proteste brutal unterdrückt, Menschen willkürlich festnimmt und Hinrichtungen durchführt. Die Lage ist alarmierend: Gewalt, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematische Menschenrechtsverletzungen gefährden Leben und Sicherheit vieler Menschen. Höchste Priorität muss der Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung der Menschenrechte haben. Ich bitte Sie eindringlich, sich im Bundestag für konkrete Maßnahmen einzusetzen: Schutz Geflüchteter, Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt, deutliche diplomatische Signale gegen das Regime, Unterstützung der Zivilgesellschaft und internationale Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen. Die Situation erfordert jetzt entschiedenes Handeln, um Menschen im Iran Hoffnung, Schutz und eine Stimme zu geben.
Sehr geehrte Frau B.
vielen Dank für Ihre Frage und für Ihre eindringliche Stellungnahme zur dramatischen Menschenrechtslage im Iran. Ihr persönlicher Bezug und Ihr Engagement geben den Anliegen der Betroffenen eine wichtige Stimme.
Ich setze mich seit Langem aktiv für Menschenrechte im Iran ein. Als Patin bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) habe ich mich intensiv für die Freilassung politischer Gefangener eingesetzt, unter anderem für die iranische Umweltschützerin Niloufar Bayani, die nach jahrelanger Haft inzwischen freigelassen wurde. Ihr Schicksal zeigt, wie wichtig internationaler Druck und anhaltende Solidarität sind. Weiterhin setze ich mich für die inhaftierte Schriftstellerin Golrokh Iraee ein, die nach wie vor wegen ihres Engagements für Meinungsfreiheit politisch verfolgt wird.
Bereits im Jahr 2023 habe ich gemeinsam mit weiteren Aktivist*innen eine Aktion am ehemaligen iranischen Konsulat in Frankfurt organisiert, bei der wir die Raimundstraße symbolisch in „Jina-Mahsa-Amini-Straße“ umbenannt haben. Mit dieser sichtbaren Protestaktion wollten wir auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung und Ermordung von Regimekritikerinnen sowie auf die Giftgasanschläge auf Mädchenschulen im Iran aufmerksam machen. Diese Aktion war Ausdruck unserer Solidarität mit den mutigen Protestierenden im Iran und ein klares Zeichen: Wir vergessen nicht, und der Protest endet nicht.
Ich unterstütze Ihre Forderungen ausdrücklich: Schutz für Geflüchtete, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche, klare diplomatische Signale gegenüber dem Regime, die Stärkung der iranischen Zivilgesellschaft sowie eine internationale Aufarbeitung der begangenen Verbrechen. Es ist dringend notwendig, dass der Bundestag hier entschlossen handelt.
Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Bereitschaft, diese Themen politisch voranzubringen. Ich hoffe sehr, dass Sie Ihre Stimme weiterhin kraftvoll für die Menschen im Iran einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Feldmayer
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