Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ute L. • 06.11.2024
Was tun Sie, damit damit die von Herr Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Portrait von Dagmar Kaselitz
Antwort 06.11.2024 von Dagmar Kaselitz SPD

AfD Verbotsverfahren muss gut vorbereitet werden.

Frage von Sieghard B. • 29.10.2024
Sehr geehrte Frau Federau, können Sie uns helfen? Seit Wochen ist die Straßenbeleuchtung bei uns in der Tannhöfer Alle ausgefallen. Vielfache Anfragen bei der Stadtverwaltung haben bis heute kein Erge
Petra Federau, Bürgerbüro in 19055 Schwerin, Friedrichstr. 14
Antwort ausstehend von Petra Federau AfD
Frage von Daniela S. • 24.10.2024
Sehr geehrte Frau Drese, gibt es einen konkreten Termin für die Einführung der pauschalen Beihilfe in Mecklenburg-Vorpommern?
Portrait von Stefanie Drese
Antwort 25.10.2024 von Stefanie Drese SPD

Es bestehe insofern das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ein Termin der Umsetzung kann derzeit noch nicht benannt werden.

Frage von Reinhard G. • 21.10.2024
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Laut der Ostseezeitung will die Nato ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Verstößt das nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag?
Portrait von Christian Albrecht
Antwort ausstehend von Christian Albrecht Die Linke