Antwort ausstehend von Christoph Plett CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Dörte Liebetruth SPD
Antwort 23.04.2026 von Ulf Thiele CDU
Auf die seitens der Landesregierung für 2026 angekündigte Überarbeitung der Beamtenbesoldung haben wir in den Debatten der vergangenen Monate hingewirkt.
Antwort 11.03.2026 von Björn Thümler CDU
Der Minister hat angekündigt abzuwarten, bis das BVerfG auch die Klagen gegen Niedersachsen entschieden hat, um dann einen Entwurf neu aufzulegen
Antwort 17.04.2026 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen.
Antwort 17.03.2026 von Ulf Prange SPD
Das Finanzministerium rechnet im Verlauf des Jahres 2026 mit einer entscheidenden Klärung zur niedersächsischen Beamtenbesoldung des Bundesverfassungsgerichts