Antwort 07.09.2026 von Antonia Hillberg SPD
Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Bordelle nach der Bauordnung in Wohngebieten nicht erlaubt sind. Daher begrüße ich, dass die Stadt die aktuell unglückliche Situation in Neuhof nun überprüft.
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Antwort 07.09.2026 von Stefan Politze SPD
Die Nachricht von Herrn Henning war in Ton und Wortwahl inakzeptabel. Darüber habe ich mit ihm persönlich gesprochen.
Antwort 06.09.2026 von Jan-Philipp Beck SPD
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 1. September 2026 einen Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften zur Verbandsbeteiligung freigegeben
Antwort 08.09.2026 von Jan Schröder SPD
Die SPD-Fraktion steht dafür, dass der öffentliche Dienst in Niedersachsen leistungsfähig und attraktiv bleibt und Beamtinnen sowie Beamte verlässlich und verfassungskonform alimentiert werden. Der aktuelle Entwurf ist ein substanzieller und finanzwirksamer Schritt, den wir im parlamentarischen Prozess kritisch, aber lösungsorientiert begleiten.
Antwort ausstehend von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.10.2026 von Martina Machulla CDU
Für mich kommt es darauf an, ob die Belege die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllen. Ein rechtsextremer Verdachtsfall allein reicht dafür nicht aus.