Welche konkreten parlamentarischen Initiativen haben Sie persönlich gestartet, um eine BVerfG-Prüfung rechtsextremer Verdachtsfälle einzuleiten? Wenn keine: Woran scheitert Ihr Engagement bisher?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Sie nennen keinen konkreten Fall. Ich verstehe Ihre Frage deshalb als Frage nach einem möglichen Parteiverbotsverfahren.
Eine eigene parlamentarische Initiative dazu habe ich bislang nicht eingebracht. Als Landtagsabgeordnete kann ich ein solches Verfahren nicht selbst beantragen. Bei einer bundesweit tätigen Partei können das nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Auch aus der Opposition heraus könnte ich aber die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat dafür einzusetzen.
Dass ich bisher keine solche Initiative eingebracht habe, liegt also nicht an meiner Rolle als Oppositionsabgeordnete. Für mich kommt es darauf an, ob die Belege die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllen. Ein rechtsextremer Verdachtsfall allein reicht dafür nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Machulla
Weitere Fragen an Martina Machulla
Meine Entscheidung über die Novellierung werde ich vom endgültigen Gesetzestext und den Ergebnissen der parlamentarischen Beratung abhängig machen. Die Landesregierung muss überzeugend darlegen, wie sie den Schutz bislang nicht eingetragener Bodendenkmale sicherstellen will.
Hallo Regine, ich nutze – wie viele Menschen – bei Bedarf auch digitale Hilfsmittel, darunter KI. Meine politischen Positionen und jede veröffentlichte Antwort stammen jedoch von mir.
Ich werde mich aber innerhalb meiner Partei und in der politischen Debatte dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater oder Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.
Aus christdemokratischer Sicht müssen ein transparenter Staat, eine leistungsfähige Verwaltung sowie der Schutz personenbezogener Daten, der Beschäftigten, der Kritischen Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Informationen miteinander in Einklang gebracht werden.