Haben Sie vor bei der Novellierung des NDSchG der Änderung des §13 zuzustimmen und damit den Verlust von bis zu 80% niedersächsischer Bodendenkmäler zu riskieren?
Sehr geehrte Frau Machulla,
die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) beschlossen. Unter § 13 soll dann die Genehmigungspflicht für Erdarbeiten auf die Stellen beschränkt werden, die im Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen sind. In Diesem sind aktuell niedersachsenweit nur etwa 20 % aller bekannten arch. Fundstellen eingetragen, meist obertägig Sichtbare. Nicht im Verzeichnis enthalten sind Bodendenkmäler wie z.B. Gräberfelder, jungsteinzeitliche Erdwerke etc. Erdarbeiten an diesen bekannten Bodendenkmälern könnten nicht mehr beauflagt und damit ohne wissenschaftliche Begleitung zerstört werden. Ungeschützt blieben auch alle bisher unbekannten Fundstellen.
Der Verlust an historischem Kulturgut wäre nicht in Worte zu fassen. Ich möchte gerne von Ihnen erfahren, ob Sie nur 20% des niedersächs. Kulturguts schützenswert finden.
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina K. ,Archäologin in NI
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe die geplante Änderung des § 13 kritisch. Deshalb habe ich bereits eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Folgen für den Schutz von Bodendenkmalen und für Bauverfahren zu klären.
Einfachere Verfahren und verlässliche Planung für Bauherren sind wichtig. Zugleich muss geklärt sein, wie archäologische Fundstellen geschützt werden, die noch nicht im Denkmalverzeichnis stehen. Die Warnungen der Fachleute nehme ich ernst.
Meine Entscheidung über die Novellierung werde ich vom endgültigen Gesetzestext und den Ergebnissen der parlamentarischen Beratung abhängig machen. Die Landesregierung muss überzeugend darlegen, wie sie den Schutz bislang nicht eingetragener Bodendenkmale sicherstellen will.
Weitere Fragen an Martina Machulla
Für mich kommt es darauf an, ob die Belege die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllen. Ein rechtsextremer Verdachtsfall allein reicht dafür nicht aus.
Hallo Regine, ich nutze – wie viele Menschen – bei Bedarf auch digitale Hilfsmittel, darunter KI. Meine politischen Positionen und jede veröffentlichte Antwort stammen jedoch von mir.
Ich werde mich aber innerhalb meiner Partei und in der politischen Debatte dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater oder Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.
Aus christdemokratischer Sicht müssen ein transparenter Staat, eine leistungsfähige Verwaltung sowie der Schutz personenbezogener Daten, der Beschäftigten, der Kritischen Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Informationen miteinander in Einklang gebracht werden.