Antwort 18.08.2023 von Reinhold Hilbers CDU
Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.
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Antwort 07.05.2025 von Veronika Bode CDU
Bei einem Verbotsverfahren bin ich weiterhin vorsichtig. Ein solches darf erst eingeleitet werden, wenn es ausreichende und gesicherte Erfolgsaussichten gibt.
Antwort 06.04.2024 von Jörn Domeier SPD
Verbotsverfahren sind langwierig, dennoch sollte es sie geben. Kurzfristig sollten auch Landesverbände ins Visier genommen werden und Parteienfinanzierung.
Antwort 22.08.2023 von Philipp Raulfs SPD
Zugegebenermaßen fällt es mir schwer, hier ein klares JA oder NEIN zu äußern.
Antwort ausstehend von André Hüttemeyer CDU
Antwort 17.08.2023 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebung entgegentreten und unsere Demokratie schützen!