Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian H. • 02.07.2023
Wird es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AFD geben?
Portrait von Swantje Schendel
Antwort 25.08.2023 von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.

Frage von Jens Otto D. • 01.07.2023
Wie könnten Sie sachlich, zumindest politisch, ihre Forderung im Landtag KW25 begründen, ein Hinterfragen des primär vom Menschen durch CO2-Ausstoß verursachten Klimawandel unter Strafe zu stellen?
Antwort 01.07.2023 von André Hüttemeyer CDU

In keinster Weise möchten meine Fraktion oder ich die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen, oder die Leugnung des menschengemachten Klimawandels strafbar machen.

Frage von Joachim S. • 27.06.2023
Lieber Olaf, Wann dürfen Schüler ihre Schulfahrkarte (auch durch anteilige Zuzahlung) in ein Deutschlandticket wandeln? Liebe Grüße Lynn
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Birgit R. • 22.06.2023
Warum gibt es in Niedersachsen keine Stelle für Sekteninfo? Es gibt Stellen in NRW, Berlin und neuerdings in Baden-Württemberg. Ist eine solche Stelle geplant?
Portrait von Doris Schröder-Köpf
Antwort ausstehend von Doris Schröder-Köpf SPD
Frage von Rita K. • 18.06.2023
Was gedenken Sie gegen die enormen Mietpreise zu tun, die dank dem auch von Ihnen befürworteten Gebäudeenergiegesetz noch weiter steigen und unbezahlbar werden. Ich wohne in Göttingen, Sie kennen die
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Bjarne S. • 14.06.2023
Wann kommt das im Koalitionsvertrag angekündigte Transparenzgesetz für Niedersachsen?
Portrait von Nadja Weippert
Antwort 22.08.2023 von Nadja Weippert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerne informiere ich Sie, wenn dies soweit ist.