Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Alexander Baer
Antwort 23.01.2024 von Alexander Baer SPD

Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Falls die Verfassungsorgane zu dem Schluss kommen sollten, dass die AfD oder eine andere Partei verfassungsfeindlich handelt, ist es deren Pflicht, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.

Jochen Ott
Antwort 07.02.2024 von Jochen Ott SPD

Ich bin daher der Auffassung, dass alle Maßnahmen, die zu einer wirksamen Bekämpfung der AfD beitragen können, ernsthaft erwogen werden müssen.

Portrait von Gregor Golland
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU