Sehr geehrte Frau M.,

Um es gleich zu sagen: Die anhaltend hohen Zustimmungswerte der AfD und ihre fortschreitende Radikalisierung (auch in der Sprache) sind eine harte Bewährungsprobe für unsere Demokratie.

Ich bin daher der Auffassung, dass alle Maßnahmen, die zu einer wirksamen Bekämpfung der AfD beitragen können, ernsthaft erwogen werden müssen. Es ist deshalb gut möglich, dass bald ein Verbotsverfahren notwendig sein wird. Der Verfassungsschutz muss aus diesem Grund jetzt weiter prüfen, ob es ausreichend Beweise dafür gibt, dass die AfD systematisch und planvoll daran arbeitet, die freiheitliche und demokratische Grundordnung abzuschaffen und dass gewichtige und konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass sie damit erfolgreich sein könnte. Solche Beweise sind die Voraussetzung dafür, dass ein Parteiverbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann.

Sollten hinreichend Beweise vorliegen, muss gehandelt werden. Auch die Möglichkeit einer Niederlage, die in keinem Fall auszuschließen sein wird, und die erwartbare Agitation der AfD schrecken mich nicht. Wir müssen alle rechtstaatlichen Mittel nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.

Kurzum: Ich habe viel Sympathie für die Forderung. Genauso wichtig ist es, die AfD politisch zu bekämpfen. Die Demonstrationen der vergangenen Wochen zeigen, dass die demokratische Mehrheit in Deutschland das Land nicht noch einmal Faschisten ausliefern will. Das gibt mir Hoffnung. Die demokratischen Parteien müssen jetzt beweisen, dass die soziale und liberale Demokratie erfolgreicher, gerechter und stärker ist als alles, was ihre Feinde zu bieten haben.  

In diesem Zusammenhang möchte ich noch betonen, dass die SPD Fraktion im Landtag NRW seit 2020 fordert, die Identitäre Bewegung zu verbieten. Die Identitäre Bewegung ist keine Partei, die Hürden für ein Verbot sind weitaus geringer. Das Vermögen dieser Rechtsextremisten muss beschlagnahmt und deren Agitation gegen die Demokratie unterbunden werden. Jetzt ist die Zeit zu handeln.

Mit vielen Grüßen

Jochen Ott