Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Detlef K. • 06.10.2025
Neuauszählung BTW Laut dem endgültigen Ergebnis kommt das BSW auf 4,98 Prozent. Es fehlen etwa 9.500 Stimmen, um in das Parlament einzuziehen.  Was tun Sie für eine Neuauszählung? MfG Detlef Konisch
Bild von Jan Matzoll
Antwort 18.08.2026 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Hinweise auf Fehler müssen transparent geprüft werden. Über die Zusammensetzung des Bundestags dürfen allein die abgegebenen Stimmen entscheiden.

Frage von Susanne K. • 06.10.2025
Wie werden sie im Wahlausschussverfahren bezüglich der Neuauszählung der Stimmen für das BSW stimmen, und was tun sie zur Beschleunigung des Verfahrens?
Portrait von Björn Franken
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Petra Vogt
Antwort ausstehend von Petra Vogt CDU
Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Sarah Philipp
Antwort 13.10.2025 von Sarah Philipp SPD

Der derzeitige Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält jedoch weiterhin an anlasslosen Scans privater Kommunikation fest – selbst bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten. Dies würde einen zentralen Grundpfeiler sicherer digitaler Kommunikation massiv schwächen. Aus Sicht der SPD ist dieser Vorschlag nicht zustimmungsfähig, und dieser Einschätzung schließe ich mich mit voller Überzeugung an.

Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Antwort ausstehend von Ralf Stoltze SPD
Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Dilek Engin
Antwort 01.10.2026 von Dilek Engin SPD

Ich unterstütze die klare Haltung von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, dass anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss.