Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Es ist ganz klar, der Rechtsstaat muss konsequent und entschlossen gegen kriminelle Netzwerke handeln. Die Polizei in NRW leistet hier eine wichtige und gute Arbeit. Die Lagebilder zur Organisierten Kriminalität zeigen in den letzten Jahren wiederholt, wie wichtig sowohl repressives Handeln wie auch Präventionsarbeit ist, um kriminelle Strukturen wirkungsvoll bekämpfen zu können. Hierfür setze ich mich stetig ein.

Das Land NRW muss eine Bürokratiebremse für den Gesundheitsbereich einführen, um den Aufbau neuer Bürokratie zu verhindern. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss zudem weiter vorangetrieben werden.

Wenn Belege vorliegen, dass die Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, muss ein Verbot verfassungsrechtlich geprüft werden.