Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 16.05.2025
Unionale Frage an Sie: Wie viele Meldungen gem. Art. 33-34 DSGVO resp. Art. 30-31 JI-Richtlinie hat der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer datenverarbeitenden Fraktion seit 25.5.18 veranlasst?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dazu liegen mir keine Daten vor.

Frage von Felix H. • 16.05.2025
Wie viele Meldungen gem. Art. 33-34 DSGVO resp. Art. 30-31 JI-Richtlinie hat der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer datenverarbeitenden Fraktion seit dem 25.5.2018 veranlasst?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 28.05.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gerne verweise ich Sie auf die Datenschutzerklärung auf der Website der Grünen Landtagsfraktion NRW. Dort finden Sie alle Informationen.

Frage von Felix H. • 16.05.2025
In wie vielen Fällen haben Ihre grünen NRW-Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Frage von Wilfried M. • 14.05.2025
Hallo Frau Freimuth, wie positionieren Sie sich persönlich in der Frage der Kontrollbefugnis Ihrer Landesbeauftragten für den Datenschutz gegenüber Ihren Staatsanwaltschaften(1)? MfG W. M.
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Antwort 21.05.2025 von Angela Freimuth FDP

Kontrollbefugnis der Datenschutzbeauftragten gilt auch ggü. Staatsanwaltschaften

Frage von Felix H. • 12.05.2025
Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Beschleunigungsgebot für Gerichte, eine Prozesskostensicherheit und die Erstattung von Anwaltskosten vorsieht.

Frage von Felix H. • 12.05.2025
Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 23.05.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Leider bin ich in dieser Angelegenheit jedoch nicht die richtige Ansprechperson.