Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Klaus G. • 17.08.2023
Setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ein?
Portrait von Simon Rock
Antwort 07.09.2023 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch wir und viele gesellschaftliche Organisationen werden die Entwicklung der AfD sehr genau beobachten. Ein Parteiverbot ist allerdings zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken.

Frage von Michael J. • 17.08.2023
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall und in Teilen als Rechtsextrem eingestuft. Würden sie ein AfD-Verbotsverfahren befürworten und sich dafür einsetzen?
Portrait von Claudia Schlottmann
Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann CDU
Frage von Andreas G. • 17.08.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort 22.08.2023 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir lösen also das Problem von menschverachtenden Einstellungen nicht mit Verboten, weshalb ich ein Verbot der AFD auch ablehne.