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Antwort 20.03.2026 von Michael Ebling SPD

Kurz: eine Beurlaubung ist rechtmäßig und es enstehen dem Land keine Kosten.

Frage von Monika B. • 16.03.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD Verbot?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 18.03.2026 von Gordon Schnieder CDU

Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.